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Stand: 28.11.2009
Anfang November wurde das Änderungsgesetz zum Rettungsdienstgesetz des Landes Baden Württemberg im Landtag in nicht öffentlicher Lesung beschlossen.
Gesetzesblatt mit Rettungsdienstgesetz BaWü, Stand Nov 2009
Obwohl, wie unten berichtet, mehrere Verbände, neben dem Forum Notfallrettung, die Einführung eines ärztlichen Leiters Rettungsdienst forderten hat das Sozilaministerium es noch nicht einmal für notwendig gehalten, über diese Stellungnahmen in einer Zusammenfassung des Anhörungsverfahrens einzugehen. Wir werden prüfen lassen, ob ein solchens Informationsverhalten des Ministeriums gegenüber der Politik den demokratischen Spielregeln eines Verbandsanhörung genügt.
Zusammenfassung des Anhörungsverfahrens RD Gesetz 2009 - ab Seite 14 der Drucksache
Gesetzgebungsverfahren:
Ende März 2009 veröffentlicht das Sozialministerium in Baden Württemberg den Entwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetztes.
Im nun beginnenden Anhörungsverfahren geben mehrer Verbände, unter anderem die Gewerkschaft verdi und das Forum Notfallrettung Ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf ab.
Anbei die der Gesetzesentwurf, die Stellungnahmen, sowie die derzeitige Berichterstattung darüber:
Entwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Baden Württemberg vom März 2009
Bericht der Stutgarter Nachrichten : Land will Norfallrettung verbessern, STN vom 7.4.09
Stellungnahme der Gewerkschaft verdi zum Rettungsdienstgesetzentwurf
Stellungnahme des Forum Notfallrettung zum Gesetzesentwurf
Artikel der Suttgarter Nachrichten vom 12.06.09
...vollständigkeitshalber hier ein Link zum alten Rettungsdienstgesetz des Landes Baden Wüttembergs Stand 1998
Auch Bundesweit ist man inzwischen auf den schlechten Standart in Baden Württemberg aufmerksam geworden:
Kommentar eines Bundestagsabgeordneten zum Thema Rettungsdienst in Baden Württemberg
sowie ein Artikel, in dem die oben beschriebene Gesetzesänderung angekündigt wird. Nach der Lektüre der durch das Sozialministerium geplanten Änderungen darf sich jeder sein eigenes Bild zu den Reformbestrebungen des Sozialministeriums machen.
Aufgrund unserer Aktivitäten aus dem Jahre 2006 / 2007 / 2008 haben mehrere Fraktionen im Landtag Anfragen im Bezug auf die Situation des Rettungsdienstes gestellt. Des weiteren äußern sich inzwischne Parteien, Gremien und Fraktionen zum Thema Notfallrettung.
Hier haben Sie einen Überblick über die Politischen Aktivitäten im Ländle:
Äußerung der Liberalen des Rems Murr Kreises zum Thema Notfallversorgung, Frühjahr 2008
Anfrage der FDP mit dem Ziel die Situation beim Einhalten der Hilfsfristen zu verbessern
Anfrage der CDU zum Einhalten von Hilfsfristen 28.2.08
Anfrage der FDP vom Dezember 2007 mit Antwort
Anfrage der SPD vom Dezember 2007 sowie die Antwort des Soziaministeriums
Anfrage der Grünen Gemeinderatsfraktion in Stuttgart aufgrund der Hilfsfristendiskussion im Feb 08
Antrag der Abg. Ursula Haußmann u. a. SPD vom 12.03.08 im Landtag Baden Württemberg
Anfrage der SPD in Mannheim zur dortigen RD Situation April 08